Rechtliches
Allgemeine
Geschäftsbedingungen.
HKS Konstruktion-Sondermaschinen-Oberflächentechnik GmbH
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der HKS Konstruktion-Sondermaschinen-Oberflächentechnik GmbH, Burgstr. 25, 49152 Bad Essen (nachfolgend „Lieferer“) mit ihren Kunden (nachfolgend „Besteller“). Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), juristischen Person des öffentlichen Rechts und ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
1.2 Sie gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB bzw. jedenfalls die dem Besteller zuletzt in Textform mitgeteilte Fassung.
1.3 Es gelten ausschließlich die AGB des Lieferers. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende vorformulierte Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Lieferer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Besteller im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und der Lieferer dem nicht ausdrücklich widerspricht.
1.4 Individuelle Vereinbarungen und Angaben in den Auftragsbestätigungen haben Vorrang vor den AGB.
1.5 Rechtserhebliche Erklärungen des Bestellers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) sind schriftlich abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss
2.1 Angebote des Lieferers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2.2 Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder tatsächliche Ausführung der Leistung zustande.
2.3 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte, Farb- und Leistungsangaben, die einem Angebot beigefügt sind, sind unverbindlich und gelten nur als annähernde Angaben, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind.
§ 3 Entwürfe, Unterlagen, Schutzrechte
3.1 Entwurfs-, Entwicklungs- und Konstruktionsleistungen werden gesondert vergütet. Kommt es nicht zum Abschluss des Hauptvertrages, steht dem Lieferer für die bis dahin erbrachten Leistungen eine Vergütung nach dem vereinbart oder, mangels Vereinbarung, nach dem angemessenen Aufwand zu.
3.2 Sämtliche Entwürfe, Zeichnungen, Daten, Modelle, Muster, Gutachten und sonstigen Unterlagen bleiben geistiges Eigentum des Lieferers und dürfen ohne dessen vorherige schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.
§ 4 Preise und Preisanpassung
4.1 Die vereinbarten Preise basieren auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblichen Kostenfaktoren, insbesondere Materialkosten, Energie- und Transportkosten, Lohnkosten sowie öffentlichen Abgaben.
4.2 Ändern sich diese Kostenfaktoren nach Vertragsschluss und vor vollständiger Leistungserbringung in einem für den Lieferer nicht vorhersehbaren Umfang, ist er berechtigt, die Preise in dem Umfang anzupassen, in dem sich die Kostensteigerung auf den vereinbarten Preis auswirkt.
4.3 Eine Preisanpassung erfolgt nur, soweit die Kostensteigerung nicht durch Kostensenkungen in anderen Bereichen ausgeglichen wird. Kostensenkungen sind in gleichem Umfang preiswirksam zu berücksichtigen.
4.4 Der Lieferer wird dem Besteller die Preisänderung nachvollziehbar darlegen. Übersteigt die Preiserhöhung 8% des ursprünglich vereinbarten Nettopreises, ist der Besteller berechtigt, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der Preisanpassung für den noch nicht erbrachten Teil der Leistung außerordentlich zu kündigen.
§ 5 Lieferfristen, Leistungszeit
5.1 Liefer- und Leistungsfristen beginnen erst nach vollständiger Klärung aller technischen und kaufmännischen Voraussetzungen sowie Eingang vereinbarter Anzahlungen.
5.2 Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige, von dem Lieferer nicht zu vertretenden Umstände, verlängern die Leistungsfrist angemessen.
§ 6 Teillieferungen, Teilabnahmen
6.1 Der Lieferer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese dem Besteller zumutbar sind und den vertragsgemäßen Gebrauch der bereits gelieferten Leistungen nicht wesentlich beeinträchtigen.
6.2 Soweit Teilleistungen in sich abgeschlossen, funktionsfähig und selbstständig nutzbar sind, kann der Lieferer deren Abnahme verlangen. Die Teilabnahme steht der Schlussabnahme hinsichtlich der abgenommenen Leistungsteile gleich.
6.3 Der Besteller ist verpflichtet, die Leistung abzunehmen, sofern diese im Wesentlichen vertragsgemäß erbracht ist. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.
6.4 Erklärt der Besteller nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Aufforderungen unter Angabe mindestens eines Mangels die Abnahme oder verweigert er sie ohne Benennung wesentlicher Mängel, gilt die Leistung als abgenommen
§ 7 Mengenabweichungen
7.1 Fertigungs- material- oder prozessbedingte Mehr- oder Minderlieferungen bis zu ± 5% gelten als vertragsgemäß.
7.2 Eine darüberhinausgehende Abweichung ist nur zulässig, wenn sie technisch unvermeidbar ist und dem Auftraggeber unter Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen zumutbar bleibt.
7.3 Der Preis erhöht oder vermindert sich entsprechend der tatsächlich gelieferten Menge.
§ 8 Gefahrübergang, Versand
8.1 Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer und sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Besteller über.
8.2 Verzögert sich der Versand aus vom Besteller zu vertretenden Gründen, geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft über.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
9.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Lieferers.
9.2 Verarbeitung und Umbildung erfolgen stehts im Auftrag des Lieferers. Dieser erwirbt Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware.
9.3 Forderungen aus der Weiterveräußerung werden bereits jetzt sicherungshalber an den Lieferer abgetreten.
9.4 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen des Lieferers um mehr als 20%, wird er auf Verlangen Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.
§ 10 Zahlungsbedingungen
10.1 Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart ist.
10.2 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB.
10.3 Dem Besteller stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Lieferer anerkannt ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Bestellers unberührt. Der Besteller darf ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertrag resultiert.
§ 11 Mängelhaftung
11.1 Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
11.2 Bei berechtigten Mängelrügen leistet der Lieferer nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
11.3 Die Verjährungsfrist für Mängelgewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang, soweit gesetzlich zulässig.
§ 12 Haftung
12.1 Die Haftung des Lieferers für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen beschränkt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
12.2 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie im Anwendungsbereich zwingender gesetzlicher Vorschriften.
§ 13 Vorzeitige Beendigung von Projekten
13.1 Sofern die werkvertraglichen Vorschriften auf das zugrunde liegende Schuldverhältnis anzuwenden sind, ist der Besteller berechtigt, den Vertrag bis zur Vollendung des Werkes jederzeit ganz oder teilweise zu kündigen.
13.2 Kündigt der Besteller den Vertrag ohne wichtigen Grund, steht dem Lieferer die vereinbarte Vergütung für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen zu. Darüber hinaus behält der Lieferer Anspruch auf die Vergütung für die noch nicht erbrachten Leistungen, abzüglich der ersparten Aufwendungen sowie dessen, was er durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Der Anteil ersparten Aufwendungen wird mit 40 % der Vergütung für die noch nicht erbrachten Leistungen vermutet. Diese Vermutung beruht auf der Betrachtung der beim Lieferer regelmäßig verbleibenden Personal- Vorhalte- und Gemeinkosten. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass die ersparten Aufwendungen im Einzelfall höher sind; dem Besteller bleibt der Nachweis gestattet, dass die ersparten Aufwendungen geringer sind. Die Parteien sind verpflichtet, den Leistungsstand gemeinsam festzustellen; verweigert der Besteller die Mitwirkung, trägt er die Beweislast für den Leistungsstand zum Zeitpunkt der Kündigung.
§ 14 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO.
§ 15 Urheberrecht und Nutzungsrechte
Die vom Lieferer erstellten Gutachten, Berichte und sonstigen Werke unterliegen dem Urheberrecht. Der Besteller erhält das Recht zur Nutzung ausschließlich für den vertraglich vorgesehenen Zweck. Eine weitergehende Verwendung, insbesondere die nicht vertragsgemäße Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung, ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Lieferers zulässig.
§ 16 Schlussbestimmungen
16.1 Gerichtsstand ist der Sitz des Liefers, sofern der Besteller Kaufmann ist.
16.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Besteller Verbraucher und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates unberührt.
16.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.